Senioren Portal: Infos, Forum u.m. für SeniorInnen! - NRZ: Nach Gutsherrenart - die große Koalition verabschiedet das wohl schnellste Rentengesetz aller Zeiten!

Essen (ots) - Auf einmal soll alles ganz schnell gehen.

Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet die große Koalition das wohl schnellste Rentengesetz aller Zeiten.

Ohne Fachausschüsse, ohne Anhörungen, ohne zweite und dritte Lesung im Bundestag - ab Januar soll ein Gesetz gelten, das bis dahin noch gar kein echtes Gesetz ist.

Eines, das die parlamentarischen Gepflogenheiten und grundgesetzlich verbrieften Rechte der Abgeordneten ignoriert, damit Union und SPD ihre teuren Wahlgeschenke finanzieren können.

Über inhaltliche Fragen bei Mütterrente, abschlagsfreie Rente und deren Finanzierung aus der Beitragskasse kann man geteilter Meinung sein.

Über die liederliche Behandlung des Parlaments und die Auslegung der Verfassung nach Gutsherrenart nicht.

Ein schlechter, ein ganz schlechter Start für die neue Regierung.

Ein Kommentar von PETER HAHNE

Pressekontakt:

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58972/2625338/nrz-nach-gutsherrenart-ein-kommentar-von-peter-hahne von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht von >> PressePortal.de << auf http://www.parteien-news.de - dem ParteienPortal mit aktuellen Partei News und Artikeln

Essen (ots) - Auf einmal soll alles ganz schnell gehen.

Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet die große Koalition das wohl schnellste Rentengesetz aller Zeiten.

Ohne Fachausschüsse, ohne Anhörungen, ohne zweite und dritte Lesung im Bundestag - ab Januar soll ein Gesetz gelten, das bis dahin noch gar kein echtes Gesetz ist.

Eines, das die parlamentarischen Gepflogenheiten und grundgesetzlich verbrieften Rechte der Abgeordneten ignoriert, damit Union und SPD ihre teuren Wahlgeschenke finanzieren können.

Über inhaltliche Fragen bei Mütterrente, abschlagsfreie Rente und deren Finanzierung aus der Beitragskasse kann man geteilter Meinung sein.

Über die liederliche Behandlung des Parlaments und die Auslegung der Verfassung nach Gutsherrenart nicht.

Ein schlechter, ein ganz schlechter Start für die neue Regierung.

Ein Kommentar von PETER HAHNE

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58972/2625338/nrz-nach-gutsherrenart-ein-kommentar-von-peter-hahne von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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