Senioren Portal: Infos, Forum u.m. für SeniorInnen! - Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG - Stellungnahme für die gesetzgebenden Körperschaften!

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG) und die parlamentarischen Beratungen eingeleitet (Bundesrats- Drucksache 16(10)958). Das WBVG soll die §§ 5 – 9 und 14 Heimgesetz (Bund) durch moderne verbraucherschutzfreundliche Regelungen ersetzen und am 1.9.2009 in Kraft treten.
„Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk“ hat zu dem vorliegenden Entwurf am 16.03.2009 gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften eine Stellungnahme abgegeben und u.a. beantragt, die
· „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“ in das WBVG einzubeziehen bzw. die Grundsätze dieser Charta zu subjektiv-öffentlichen Rechten auszugestalten und

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG) und die parlamentarischen Beratungen eingeleitet (Bundesrats- Drucksache 16(10)958). Das WBVG soll die §§ 5 – 9 und 14 Heimgesetz (Bund) durch moderne verbraucherschutzfreundliche Regelungen ersetzen und am 1.9.2009 in Kraft treten.
„Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk“ hat zu dem vorliegenden Entwurf am 16.03.2009 gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften eine Stellungnahme abgegeben und u.a. beantragt, die
· „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“ in das WBVG einzubeziehen bzw. die Grundsätze dieser Charta zu subjektiv-öffentlichen Rechten auszugestalten und